Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der hörakustik bachmaier GmbH & Co. KG
1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für den Verkauf von Hörsystemen, Zubehör, Gehörschutz und sonstigen Waren sowie für Anpassungen, Reparaturen und sonstige Leistungen der hörakustik bachmaier GmbH & Co. KG gegenüber Verbrauchern.
2. Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung in Textform bestätigen, die Ware ausliefern oder mit der Leistung beginnen.
3. Leistungen
Wir erbringen unsere Leistungen nach den anerkannten Regeln des Hörakustiker Handwerks und unter Berücksichtigung der individuellen Hörsituation sowie der technischen Möglichkeiten des jeweiligen Produkts. Ein bestimmter subjektiver Hörerfolg kann nicht garantiert werden, soweit dieser von individuellen körperlichen, medizinischen oder nutzungsbedingten Umständen abhängt. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.
4. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde hat alle für die Versorgung, Anpassung oder Reparatur erforderlichen Angaben vollständig zu machen und erkennbare Besonderheiten, Vorschäden oder Funktionsstörungen mitzuteilen. Bedienungs-, Pflege- und Wartungshinweise sind zu beachten. Schäden durch unsachgemäße Behandlung gehen zu Lasten des Kunden.
5. Preise und Zahlung
Es gelten die vereinbarten Preise. Gegenüber Verbrauchern verstehen sich diese einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind sofort nach Zugang ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
6. Kostenübernahme durch Kostenträger
Die Rechtsbeziehung zwischen uns und dem Kunden ist privatrechtlicher Natur. Soweit eine Kostenübernahme oder ein Zuschuss durch Krankenkasse, Beihilfe, Heilfürsorge oder sonstige Kostenträger vorliegt, erfolgt eine Abrechnung im Rahmen der bewilligten Leistungen. Nicht gedeckte Eigenanteile, Mehrkosten oder Zusatzleistungen trägt der Kunde selbst.
7. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
8. Abnahme und Annahmeverzug
Der Kunde hat bereitgestellte Ware innerhalb einer angemessenen Frist abzunehmen. Kommt der Kunde nach Mahnung und angemessener Nachfrist in Annahmeverzug, können wir nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen. In diesem Fall können wir eine Schadenspauschale in Höhe von 30 % des vereinbarten Bruttopreises verlangen, sofern nicht ein höherer Schaden nachgewiesen wird. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
9. Reparaturen
Reparaturen erfolgen auf Grundlage des bei Annahme erkennbaren Gerätezustands. Stellt sich im Verlauf der Prüfung oder Reparatur heraus, dass die Ausführung technisch nicht sinnvoll, wirtschaftlich nicht vertretbar oder nicht möglich ist, dürfen wir den Auftrag nach Information des Kunden beenden. Bereits angefallene Prüf-, Diagnose- und Arbeitskosten sind vom Kunden zu tragen, soweit hierauf vorab hingewiesen wurde.
10. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Keine Mängelansprüche bestehen bei Schäden, die insbesondere auf unsachgemäße Behandlung, Nichtbeachtung von Bedienungs- oder Pflegehinweisen, eigenmächtige Eingriffe, gewöhnliche Abnutzung, Feuchtigkeit, Verschmutzung, ungeeignete Energiequellen oder ausgelaufene Batterien zurückzuführen sind.
11. Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben unberührt.
12. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, einschließlich Gesundheitsdaten, stellen wir gesondert in unseren Datenschutzhinweisen zur Verfügung.
13. Verbraucherstreitbeilegung
Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
14. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.